BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - Bemessung des Werts einer Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft i.R.e. Stufenklage anhand des Interesses an der Nichterteilung der Auskunft unter besonderer Berücksichtigung des für die Auskunftserteilung voraussichtlich notwendigen Zeitaufwands

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: IV ZR 255/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13494
Aktenzeichen: IV ZR 255/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.03.2008 - AZ: 23 O 97/07

KG Berlin - 22.10.2008 - AZ: 11 U 15/08

Rechtsgrundlage:

§ 22 JVEG

Fundstelle:

FamRZ 2010, 891

Redaktioneller Leitsatz:

Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes grundsätzlich der Aufwand an Zeit und Kosten maßgeblich, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft und Rechnungslegung erfordert.
Der Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen kann dabei entsprechend den Regelungen für Zeugen im JVEG bewertet werden.
Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen können ausnahmsweise nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig dadurch entstehen, dass der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung allein nicht in der Lage ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 10. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: 2.000 EUR

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