BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08 - Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Leistung des Versicherers an den von dem Insolvenzschuldner verschiedenen Inhaber des Versicherungsscheines; Versicherungsschein als qualifiziertes Legitimationspapier i.S.v. § 808 Abs. 1 BGB aufgrund einer sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) ergebenden Empfangsberechtigung seines Inhabers; Liberationswirkung einer Auszahlung eines Versicherers bei Abtretung des Versicherungsanspruchs nach Eintritt der insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.03.2010, Az.: IV ZR 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13310
Aktenzeichen: IV ZR 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 11.12.2007 - AZ: 16 O 46/07

OLG Stuttgart - 07.08.2008 - AZ: 7 U 17/08

Fundstellen:

EWiR 2010, 363

GWR 2010, 225

NJW-RR 2010, 904-906

NZI 2010, 8

NZI 2010, 702-704

r+s 2010, 293-294

VersR 2010, 936-938

VK 2010, 148-149

ZInsO 2010, 810-812

ZIP 2010, 890-892

ZVI 2010, 265-267

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Klausel in einem Kapitallebensversicherungsvertrag, nach der der Versicherer den Inhaber des Versicherungsscheines als verfügungs-, insbesondere empfangsberechtigt ansehen und damit an den Inhaber des Versicherungsscheins mit befreiender Wirkung leisten kann, ohne aber diesem gegenüber zur Leistung verpflichtet zu sein, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB Stand und macht den Versicherungsschein gemäß § 4 Abs. 1 VVG zu einem qualifizierten Legitimationspapier im Sinne des § 808 Abs. 1 BGB. Die Legitimationswirkung umfasst dabei neben dem Kündigungsrecht zur Erlangung des Rückkaufwertes auch dessen Leistung nach tatsächlicher Kündigung des Vertrages.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

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