BGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09 - Bezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person; Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung der Schwere der Störung des Rechtsfriedens zur Beurteilung des Unrechtsgehalts einer Tat; Berücksichtigung des erbrachten Sonderopfers i.R.d. Ermessens bei der Entscheidung über die Strafentschädigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.03.2010, Az.: 5 StR 503/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12372
Aktenzeichen: 5 StR 503/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Landgerichts Görlitz - 25. Februar 2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 296

RPsych (R&P) 2011, 115-116

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB muss die in der Anlasstat zum Ausdruck gekommene Gefährlichkeit des Täters als Folge der psychischen Störung erscheinen; die Störung muss mindestens wesentlich mitursächlich geworden sein.

  2. 2.

    Die Ablehnung der im Sicherungsverfahren beantragten Unterbringung nach § 63 StGB ist einem Freispruch gleichzusetzen, so dass nach § 2 Abs. 1 StrEG grundsätzlich eine Entschädigungspflicht der Staatskasse für die Zeit eines vorläufigen Freiheitsentzugs besteht.

  3. 3.

    Bei der Ausübung des nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eröffneten Ermessens ist zum einen darauf abzustellen, wie hoch der Unrechtsgehalt der rechtswidrigen Taten ist und ob durch sie der Rechtsfrieden empfindlich gestört wurde; zum anderen ist das Maß des Sonderopfers zu betrachten, das der Betroffene durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu erleiden hatte.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt R... als Vertreter der Nebenklägerin,
Rechtsanwältin K... als Verteidigerin,
Justizhauptsekretärin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 25. Februar 2009 werden verworfen.

  2. 2.

    Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Entschädigungspflicht der Staatskasse für die in diesem Verfahren gegen den Beschuldigten vollzogene einstweilige Unterbringung aufgehoben; die Staatskasse ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten für die erlittene einstweilige Unterbringung zu entschädigen.

  3. 3.

    Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihrer Revision.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr