BGH, 10.03.2010 - 2 StR 578/09 - Kuriertätigkeit als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: 2 StR 578/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14931
Aktenzeichen: 2 StR 578/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.08.2009

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine reine Kuriertätigkeit ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) zu werten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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