BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10 - Zurückstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbringung eines Betäubungsmittelabhängigen in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: 2 StR 34/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13261
Aktenzeichen: 2 StR 34/10
 

Fundstelle:

StV 2010, 678

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Von der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darf nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist.

  2. 2.

    Das Gericht muss das ihm in § 64 Satz 1 StGB eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist,

    2. b)

      in den Aussprüchen über die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Anrechnung der stationären Behandlung des Angeklagten in der E. -W. -K. - Psychosomatische Fachklinik für Abhängigkeitserkrankungen - in H. .

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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