BGH, 10.02.2014 - AnwZ (Brfg) 81/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2014, Az.: AnwZ (Brfg) 81/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2014
Referenz: JurionRS 2014, 11712
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 81/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 13.09.2013 - AZ: 1 AGH 24/13

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann die Vermutung des Vermögensverfalls nur dadurch widerlegen, indem er dartut, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas

am 10. Februar 2014

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. September 2013 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

2

Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

3

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens -hier Widerrufsbescheid vom 29. Mai 2013 -abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, [...] Rn. 5).

4

a) Der Kläger war zum maßgeblichen Zeitpunkt - und ist es im Übrigen bis heute noch - mit drei Haftbefehlen (AG D. 664 M , 664 M , 664 M ) im Schuldnerverzeichnis eingetragen; er hat für die drei Gläubiger unter dem 21. Juli 2011 (665 M ) die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die daraus resultierende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat der Kläger, wie der Anwaltsgerichthof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt hat, nicht widerlegt.

5

Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers in seiner Begründung des Zulassungsantrags merkt der Senat lediglich ergänzend Folgendes an:

6

Der Hinweis des Klägers, er habe zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung über eigene Honoraransprüche verfügt, deren Umfang die Höhe seiner Verbindlichkeiten nahezu erreicht hätte, so dass bei einer "bilanzierenden Betrachtung" kein Vermögensverfall vorliege, geht fehl. Denn es ist nicht ersichtlich, dass diese Ansprüche dem Kläger als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden haben. Auf die Liquidität entsprechender Vermögenswerte kommt es aber entscheidend an (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2004 - AnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598, 599; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 43/04, [...] Rn. 6 f.; vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13, [...] Rn. 4; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 44/13, [...] Rn. 5 und vom 14. November 2013, aaO Rn. 4). Der Kläger hat seine Ansprüche, die im Wesentlichen bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestanden haben, im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof selbst "als kaum werthaltig" bezeichnet. Diese Einschätzung wird bestätigt dadurch, dass der Kläger aus diesen Altforderungen ersichtlich keine Befriedigung hat gewinnen können, um den Erlass der Haftbefehle, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und letztlich den Zulassungswiderruf zu verhindern.

7

Ohne Bedeutung sind auch die Ausführungen des Klägers zu den Gründen, weshalb es mit der Hauptgläubigerin, dem Versorgungswerk für Rechtsanwälte, nicht zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gekommen ist. Zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs - im Übrigen hat sich daran bis heute nichts geändert - waren die Schulden nicht bezahlt und war auch keine einvernehmliche Tilgungsabrede getroffen worden. Die Gründe dafür spielen keine Rolle. Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober und 14. November 2013, aaO Rn. 5 bzw. Rn. 4). Die Auffassung des Klägers, dies sei zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs bei ihm der Fall gewesen, ist reines Wunschdenken.

8

b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09, [...] Rn. 6 und vom 24. Mai 2013, aaO Rn. 5). Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 24. Mai 2013, aaO). Der bloße Hinweis des Klägers, er sei aufgrund seines seit März 2012 bestehenden Vertragsverhältnisses als Syndikus für die Firma N. GmbH weder zeitlich in der Lage noch gewillt, in seiner Kanzlei in D. Mandate von Rechtsuchenden zu betreuen, zudem sei er in Bereichen tätig, in denen praktisch keine Fremdgelder verwaltet würden, auch sei er sich seiner anwaltlichen Pflichten durchaus bewusst und vermeide jedwede Gefährdung, ist zur Widerlegung untauglich. Auch insoweit schließt sich der Senat der zutreffenden Bewertung des Anwaltsgerichtshofs an.

9

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser

Lohmann

Seiters

Martini

Quaas

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