BGH, 10.02.2011 - V ZR 90/10 - Herzuleitender Bestandsschutz für die in Rede stehenden Fenster nach § 4 Abs. 2 S. 1 Buchst. b Nachbarrechtsgesetz NW (NachbG NW)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: V ZR 90/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11779
Aktenzeichen: V ZR 90/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 08.07.2009 - AZ: 6 O 471/07

OLG Düsseldorf - 12.04.2010 - AZ: I-9 U 155/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 2 Buchst. b NachbG NW

§ 34 Abs. 2 NachbG RP

§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.000 €.

Gründe

I.

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) greifen nicht durch.

2

1.

Eine unter dem Blickwinkel der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erhebliche Abweichung von dem Senatsurteil vom 11. Juli 2003 (V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313 ff.) liegt schon deshalb nicht vor, weil sich der Senat zur Frage der analogen Anwendung des § 34 Abs. 2 NachbG RP nicht verhält. Davon abgesehen scheitert die Annahme einer zulassungsrelevanten Divergenz zunächst daran, dass eine solche nur vorliegt, wenn der Obersatz, von dem abgewichen wird, für die Ausgangsentscheidung tragend war (Senat, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f.; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 15). Das ist hier jedoch nicht der Fall, weil der Senat der Klage nach den Grundsätzen über das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis stattgegeben hat. Die Erwägungen zu § 34 Abs. 2 NachbG RP können hinweggedacht werden, ohne dass dies an der Entscheidung etwas änderte.

3

Im Übrigen ist die Frage einer analogen Anwendung auch nicht erheblich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits. Auf die Frage der Einwilligung kommt es hier nicht an, weil die Fenster schon nach § 4 Abs. 2 Buchst. b) NachbG NW, jedenfalls aber nach Buchstabe c) der genannten Bestimmung "bestandsfest" geworden sind. Letzteres ergibt sich zumindest mittelbar aus dem Senatsurteil vom 27. April 1979 (V ZR 188/76, WM 1979, 897), mit dem der Senat das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 1976 (9 U 53/76) gebilligt hat, in dem es auszugsweise heißt: "Als das Haus, das jetzt den Klägern gehört, errichtet wurde, befand sich die hier in Rede stehende Außenwand mit den Fenstern nicht an der Grundstücksgrenze. Vielmehr war es so, daß das Gesamtgrundstück ... mit mehreren Häusern ... bebaut worden ist. Irgendwelche Abstände hinsichtlich der Fenster dieser Häuser waren damals schon deshalb nicht einzuhalten, weil zwischen ihnen keine Grundstücksgrenze verlief. Ein Abwehrrecht des Eigentümers gegen sich selbst war nicht denkbar und konnte auch nicht dadurch entstehen, daß das ursprünglich einheitliche Grundstück geteilt wurde und die einzelnen Parzellen an verschiedene Erwerber veräußert wurden ... Jedenfalls unterliegen die hier in Rede stehenden Fenster der Kläger dem aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b NachbG NW herzuleitenden Bestandsschutz."

4

2.

Die Zulassung der Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der von der Beschwerde formulierten Rechtsfrage geboten. Dabei kann offen bleiben, ob die Beschwerde insoweit dem Darlegungserfordernis nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO genügt. Aus den soeben erörterten Erwägungen fehlt es jedenfalls auch insoweit an der Entscheidungserheblichkeit.

5

3.

Auch die übrigen von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe führen nicht zur Zulassung der Revision. Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

II.

6

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO

Krüger
Schmidt-Räntsch
Roth
Brückner
Weinland

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Der BGH bestätigt Kündigung zugunsten Tochter eines GbR-Gesellschafters. Mit welcher Argumentation er das tut und warum es überhaupt sinnvoll sein kann, Immobilien in einer Gesellschaft zu halten,… mehr

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr