BGH, 10.02.2011 - V ZR 90/10 - Herzuleitender Bestandsschutz für die in Rede stehenden Fenster nach § 4 Abs. 2 S. 1 Buchst. b Nachbarrechtsgesetz NW (NachbG NW)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: V ZR 90/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11779
Aktenzeichen: V ZR 90/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 08.07.2009 - AZ: 6 O 471/07

OLG Düsseldorf - 12.04.2010 - AZ: I-9 U 155/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 2 Buchst. b NachbG NW

§ 34 Abs. 2 NachbG RP

§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.000 €.

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