BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10 - Anordnung einer Abschiebungshaft ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: V ZB 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12190
Aktenzeichen: V ZB 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 04.02.2010 - AZ: 2 T 13/10

Fundstellen:

DB 2011, 8

StRR 2011, 275 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZAR 2011, 14

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1

Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Rinkler beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 17. Dezember 2009 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 4. Februar 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Landkreis Harburg trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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