BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10 - Umfang des Werkerfolgs eines Architekten bei Übernahme des Risikos der Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Planung durch den Auftraggeber aufgrund vertraglicher Vereinbarung; Dauerhaft genemigungsfähige Planung als von einem zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichteten Architekten geschuldeter Werkerfolg; Bestehen von die Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung nicht gewährleistenden, bauordnungsrechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Vereinbarkeit des Gebrauchs einer erteilten Baugenehmigung durch den Auftraggebers eines Architekten trotz Kenntnis die Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung begründender Umstände mit seiner Schadensminderungspflicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: VII ZR 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11287
Aktenzeichen: VII ZR 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 31.10.2008 - AZ: 14e O 170/05

OLG Düsseldorf - 18.12.2009 - AZ: I-23 U 187/08

Fundstellen:

BauR 2011, 869-876

BauSV 2011, 82

BBB 2011, 53

DWW 2011, 358

IBR 2011, 280

IBR 2011, 281

IBR 2011, 282

JurBüro 2011, 389

MDR 2011, 479-480

NJ 2011, 5

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1442-1447

NJW-Spezial 2011, 204-205

NZBau 2011, 7

NZBau 2011, 360-365

NZM 2011, 320-324

ZAP 2011, 549-550

ZAP EN-Nr. 348/2011

ZfBR 2011, 454-459

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 631, 633, 254 Da

  1. a)

    Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung aufgrund vertraglicher Vereinbarung übernimmt.

  2. b)

    Es können bauordnungsrechtliche Bedenken von solchem Gewicht gegen die Zulässigkeit eines Bauvorhabens bestehen, dass der Bauherr ihretwegen nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung vertrauen darf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 1975 - III ZR 34/73, NJW 1975, 1968, 1969).

  3. c)

    Sind dem Auftraggeber Umstände bekannt, aufgrund derer sich die Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung des Architekten aufdrängt, und macht er von der erteilten Baugenehmigung dennoch Gebrauch, verstößt er regelmäßig gegen die im eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schäden zu bewahren (§ 254 Abs. 1 BGB).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Halfmeier und Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2009 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist.

Die Anschlussrevision der Kläger wird zurückgewiesen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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