BGH, 10.02.2011 - I ZR 8/09 - Wirkung der Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes in die für solche Stoffe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführte Liste zugunsten Dritter; Einmalige oder kurzzeitige Vornahme einer unlauteren Handlung als spürbar i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: I ZR 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20191
Aktenzeichen: I ZR 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 13.06.2008 - AZ: 8 O 114/07 KfH 2

OLG Stuttgart - 18.12.2008 - AZ: 2 U 53/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 31c Abs. 1 PflSchG

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 379

GRUR 2011, 842-843 "RC-Netzmittel"

GRUR-Prax 2011, 383 ""RC Netzmittel""

MDR 2011, 1127-1128 "RC-Netzmittel"

Mitt. 2011, 431 "RC-Netzmittel"

WRP 2011, 1144-1146 "Wettbewerbsrecht / Pflanzenschutzrecht: RC-Netzmittel"

Verfahrensgegenstand:

RC-Netzmittel

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; PflSchG § 31c Abs. 1

  1. a)

    Die Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes in die für solche Stoffe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführte Liste wirkte jedenfalls bis zum 1. Januar 2007 auch zu Gunsten Dritter.

  2. b)

    Eine unlautere Handlung ist nicht schon deshalb nicht spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG, weil sie nur einmal oder nur für kurze Zeit vorgenommen worden ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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