BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08 - Rechtsschutzbedürfnis im Falle eines Auskunftsanspruchs bei Kenntnis der vertraglich geschuldeten Leistungen, nicht aber der tatsächlich gezahlten Beiträge und erbrachten Leistungen; Beihilferechtliches Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Ableitung der Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme an den Staat aus einem Komplex von Indizien; Einrichtung und Aufrechterhaltung von Flugverbindungen nach und von Lübeck als im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Leistung von Ryanair; Privatinvestorenvergleich ("Private-Investor-Test") als im vorliegenden Fall maßgebliches Beurteilungskriterium für den Beihilfecharakter der beanstandeten Maßnahmen; Ansprüche aus § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei fehlender marktbeherrschender Stellung der Beklagten als Flughafenbetreiber im norddeutschen Raum

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: I ZR 213/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11749
Aktenzeichen: I ZR 213/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 28.07.2006 - AZ: 14 O Kart. 176/04

OLG Schleswig - 20.05.2008 - AZ: 6 U 54/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 107 Abs. 1 AEUV

Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV

Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) AEUV

§ 134 BGB

§ 195 BGB

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 1004 BGB

§ 19 GWB

§ 20 GWB

§ 33 GWB

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 Abs. 1 UWG

§ 9 UWG

§ 11 UWG

Art. 6 Abs. 3 VO 659/1999/EG

Art. 11 Abs. 1 VO 659/1999/EG

Art. 20 VO 659/1999/EG

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Fundstelle:

BB 2010, 1033

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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