BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09 - Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers; Berufung auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs im Falle des Begehrens des Beihilfegebers auf Rückzahlung der Beihilfe aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils; Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anwendbarkeit der kurzen Verjährung des § 11 UWG auf die Abwehransprüche und Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Begründung der Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: I ZR 136/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11943
Aktenzeichen: I ZR 136/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 16.05.2007 - AZ: 2 O 441/06

OLG Koblenz - 25.02.2009 - AZ: 4 U 759/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 102 AEUV

Art. 107 Abs. 1 AEUV

Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV

§ 195 BGB

§ 199 Abs. 1 BGB

§ 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB

§ 242 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 1004 BGB

§ 19 Abs. 4 GWB

§ 20 GWB

§ 33 GWB

Art. 2 Buchst. b Ziff. i RL 2006/111/EG

§ 2 Nr. 1 UWG 2008

§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

§ 11 UWG

Art. 6 Abs. 3 VO 659/1999/EG

Art. 7 VO 659/99/EG

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 188, 326 - 351

DB 2011, 763

DB 2011, 15-16

EStAL 2011, 735

EuZW 2011, 440-447

EuZW 2011, 204-205

EWiR 2011, 233

GK/Bay 2011, 409-413

GRUR 2011, 444-451 "Flughafen Frankfurt-Hahn"

GRUR 2011, 6-7

GRUR-Prax 2011, 178

JZ 2011, 580-585

KommJur 2011, 254-263

RIW/AWD 2011, 471-478

WM 2011, 999-1007

WRP 2011, 596-605 "Flughafen Frankfurt-Hahn"

WuW 2011, 857-870

ZIP 2011, 732-740

Verfahrensgegenstand:

Flughafen Frankfurt-Hahn

Amtlicher Leitsatz:

AEUV Art. 108 Abs. 3 Satz 3; BGB § 823 Abs. 2 Bf, L; UWG § 4 Nr. 11, § 11

  1. a)

    Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

  2. b)

    Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfegeber erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger versagt sein, sich auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs zu berufen, wenn der Beihilfegeber aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils die Rückzahlung der Beihilfe begehrt.

  3. c)

    Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

  4. d)

    Kann die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe nicht nur nach allgemeinem Deliktsrecht, sondern auch wettbewerbsrechtlich begründet werden, findet die kurze Verjährung des § 11 UWG auf die Abwehr- und Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV keine Anwendung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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