BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09 - Keine Begründung eines rechtlichen Interesses allein durch die Möglichkeit der Entfaltung einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse; Rechtliches Interesse im Fall einer Nebenintervention von "Parallelverwendern" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB); Kein rechtliches Interesse allein aufgrund einer nach § 72 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erfolgten Streitverkündung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: I ZB 63/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14490
Aktenzeichen: I ZB 63/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 25.06.2008 - AZ: 4 O 91/08

KG Berlin - 22.07.2009 - AZ: 23 W 55/08

Fundstellen:

BB 2011, 1153

GRUR 2011, 557-558 ""Parallelverwendung" inhaltsgleicher AGBs"

IBR 2011, 382

MDR 2011, 813

Mitt. 2011, 385 "Faktische Präzedenzwirkung"

NJ 2011, 3-4

NJW 2011, 8 ""Parallelverwendung" inhaltsgleicher AGB"

NJW-RR 2011, 907-908 ""Parallelverwendung" inhaltsgleicher AGB"

TranspR 2011, 245-247

WRP 2011, 900-901 ""Parallelverwender""

ZAP 2011, 613

ZAP EN-Nr. 394/2011

ZUM 2011, 558-559

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 66 Abs.1

Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das gilt auch im Fall der Nebenintervention von "Parallelverwendern" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Ein solches rechtliches Interesse kann auch nicht allein darauf gestützt werden, dass eine Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO erfolgt ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Juli 2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Entscheidung der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2008 abgeändert, soweit die Beitritte der Streithelferinnen zu 9, 10, 12, 19, 22 und 23 für zulässig erklärt und dem Kläger die Kosten des Zwischenstreits über die Zulässigkeit der Beitritte sowie die durch die Nebenintervention verursachten Kosten auferlegt worden sind.

Die Beitritte der Streithelferinnen zu 9, 10, 12, 19, 22 und 23 werden für unzulässig erklärt.

Die Streithelferinnen zu 9, 10, 12, 19, 22 und 23 haben die Kosten des Zwischenstreits über die Zulässigkeit der Beitritte sowie die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen.

Beschwerdewert: 25.000 €.

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