BGH, 10.02.2011 - IX ZR 73/10 - Aussonderung der Bürgschaftsurkunde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers eines Bauvertrags bei Rückgewähr einer als Austauschsicherheit gestellten Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: IX ZR 73/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11891
Aktenzeichen: IX ZR 73/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 07.08.2009 - AZ: 36 C 15/09

LG Saarbrücken - 09.04.2010 - AZ: 2 S 210/09

Fundstellen:

BauR 2011, 997-1000

DB 2011, 15

DB 2011, 763

EWiR 2011, 355

IBR 2011, 333

IBR 2011, 271

IBR 2011, 270

IBR 2011, 266

KSI 2011, 184-185

MDR 2011, 694-695

NJW 2011, 1282-1284

NJW-Spezial 2011, 204

NZBau 2011, 288-290

WM 2011, 612-614

WuB 2011, 345-347

ZfBR 2011, 459-461

ZfIR 2011, 481-484

ZInsO 2011, 633-636

ZIP 2011, 626-628

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 47; VOB/B § 17 Abs. 3

Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers der Auftragnehmer die Bürgschaftsurkunde aussondern.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 9. April 2010 und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 7. August 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit ist insoweit in der Hauptsache erledigt, als die Klägerin die Herausgabe der Bürgschaft der V. AG in H. vom 25. Januar 2006, Bürgschein-Nr. , lautend über 3.331,35 € zugunsten der Insolvenzschuldnerin P. GmbH in Ü. , verlangt hat.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zinsen in Höhe von 1,75 v.H. aus 3.331,35 € vom 8. August 2007 bis 3. Februar 2011 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 302,10 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit 10. Februar 2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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