BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10 - Aussonderungsmöglichkeit eines im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Restguthabens trotz der Behandlung der auf ein Treuhandkonto eingezahlten Fremdgelder als eigenes Vermögen durch einen Treuhänder

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: IX ZR 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13520
Aktenzeichen: IX ZR 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.11.2008 - AZ: 2-21 O 298/07

OLG Frankfurt am Main - 11.02.2010 - AZ: 16 U 176/09

Rechtsgrundlage:

§ 47 S. 1 InsO

Fundstellen:

BGHZ 188, 317 - 326

BB 2011, 1025

DB 2011, 1048-1051

DB 2011, 7

DStR 2011, 12

DZWIR 2011, 2

EWiR 2011, 605

GWR 2011, 221

JuS 2011, 841

KSI 2011, 184-185

MDR 2011, 821-822

NJ 2011, 298-299

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 779-783

NWB 2011, 1431

NWB direkt 2011, 507

NZG 2011, 755-759

NZI 2011, 7

NZI 2011, 371-375

StuB 2011, 395-396

VersR 2011, 1062-1065

WM 2011, 798-802

WPg 2011, 756

WuB 2011, 473-475

ZInsO 2011, 784-789

ZInsO 2012, 1146

ZIP 2011, 777-781

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 47

Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2010 und das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2008 aufgehoben. Die Widerklage wird im Hauptantrag (Aussonderungsrecht) und im ersten Hilfsantrag (Mitaussonderungsrecht) abgewiesen. Wegen der weiteren Hilfsanträge wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

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