BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08 - Sonderfall des Bestreitens einer negativen Tatsache; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZR 45/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11142
Aktenzeichen: IX ZR 45/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 28.11.2006 - AZ: 3 O 769/05

OLG Jena - 13.02.2008 - AZ: 7 U 147/07

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 959

BRAK-Mitt 2011, 138

KP 2011, 191

KP 2012, 78

Redaktioneller Leitsatz:

Dass ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, wenn die Partei alle Erkenntnisquellen über einen in ihrem Bereich liegenden Vorgang ohne Erfolg ausgeschöpft hat, bezieht sich nicht auf den Sonderfall des Bestreitens einer negativen Tatsache.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 13. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 80.988,63 € festgesetzt.

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