BGH, 10.02.2011 - IX ZR 236/08 - Erforderlichkeit einer Entscheidung eines Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.R.e. Frage über die Möglichkeit einer Aufrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZR 236/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11148
Aktenzeichen: IX ZR 236/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 26.09.2007 - AZ: 08 O 15/07

OLG Hamm - 15.05.2008 - AZ: 2 U 215/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Aufrechnung kommt nicht in Betracht, wenn es an sich aufrechenbar gegenüberstehenden gleichartigen Forderungen fehlt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 43.501,43 € festgesetzt.

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