BGH, 10.02.2011 - IX ZR 176/09 - Vorliegen von Willkür ohne Anwendung des Anscheinsbeweises bei aufklärungsrichtigem Verhalten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZR 176/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11252
Aktenzeichen: IX ZR 176/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 08.05.2009 - AZ: 5 O 1213/07

OLG Naumburg - 19.08.2009 - AZ: 5 U 52/09

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist nicht gegeben, wenn die Ausführungen des Gerichts keine sachfremden Erwägungen aufweisen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. August 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 283.007,58 € festgesetzt.

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