BGH, 10.02.2011 - IX ZR 176/08 - Hinderung eines ernsthaften Sanierungskonzeptes durch im Vergleichswege ausgehandelte unterschiedliche Befriedigungsquoten der Gläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZR 176/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11244
Aktenzeichen: IX ZR 176/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Waldshut-Tiengen - 15.10.2007 - AZ: 1 O 118/06

OLG Karlsruhe - 04.09.2008 - AZ: 4 U 181/07

Fundstellen:

GWR 2011, 144

ZInsO 2012, 1145

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO müssen lediglich konkrete Umstände dargelegt werden, die es nahe liegend erscheinen lassen, dass dem Betroffenen der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 37.579,95 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr