BGH, 10.02.2011 - IX ZR 110/09 - Nachhholung des fehlenden Ausspruchs über die Kosten der Nebenintervention wegen korrigierbarer Unrichtigkeit auf Antrag des Nebenintervenienten im Urteilsergänzungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZR 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11956
Aktenzeichen: IX ZR 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 24.01.2008 - AZ: 30 O 329/03

OLG Köln - 14.05.2009 - AZ: 18 U 37/08

BGH - 01.07.2010 - AZ: IX ZR 110/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Ergänzung nach § 319 ZPO um einen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention ist nicht möglich, wenn der Ausspruch seitens des Gerichts bewusst unterblieben ist.

  2. 2.

    Beruht der fehlende Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention nicht auf einer nach § 319 ZPO korrigierbaren Unrichtigkeit, so kann er im Urteilsergänzungsverfahren nach § 321 ZPO nachgeholt werden. Diese Vorschrift ist auf Beschlüsse entsprechend anwendbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 auf Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 1. Juli 2010 um einen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention werden abgelehnt.

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