BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08 - Zurechnung des Fehlverhaltens des Verfahrensbevollmächtigten eines Schuldners als eigenes (qualifiziertes) Verschulden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZB 250/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11293
Aktenzeichen: IX ZB 250/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 01.08.2008 - AZ: 4 IK 674/06

LG Landshut - 29.09.2008 - AZ: 32 T 2274/08

Fundstellen:

FamRZ 2011, 640

InsbürO 2011, 151-152

JurBüro 2011, 336

MDR 2011, 510-511

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1229-1231

NJW-Spezial 2011, 245-246

NWB 2011, 865

NWB direkt 2011, 263

NZI 2011, 254-255

NZM 2011, 634-635

WM 2011, 503-505

ZAP 2011, 446

ZAP EN-Nr. 302/2011

ZInsO 2011, 572-574

ZVI 2011, 209-211

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 85 Abs. 2

Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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