BGH, 10.02.2011 - IX ZB 237/09 - Gewährung von effektivem rechtlichen Gehör dem Schuldner zu etwa gestellten Versagungsanträgen der Gläubiger; Erfassung der Mitteilung hinsichtlich einer Widerspruchserklärung im Prüfungstermin und Voraussetzung der persönlichen Anwesenheit eines Schuldners im Termin von den Belehrungspflichten eines Insolvenzgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: IX ZB 237/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13639
Aktenzeichen: IX ZB 237/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 02.07.2009 - AZ: 1502 IK 1683/06

LG München I - 07.10.2009 - AZ: 14 T 17655/09

Fundstellen:

DB 2011, 15

InsbürO 2011, 189-190

InsbürO 2011, 354

MDR 2011, 695-696

WM 2011, 839-840

ZInsO 2011, 837-839

Redaktioneller Leitsatz:

Das erstmalige Bestreiten des Vorliegens eines Grundes zur Versagung der Restschuldbefreiung ist nach dem Schlusstermin nur dann nicht mehr möglich, wenn der Schuldner rechtzeitig vor diesem Termin in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird, dass ein Gläubiger einen Versagungsantrag nur im Schlusstermin stellen und der Schuldner die geltend gemachten Versagungsgründe nur in diesem Termin bestreiten kann.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 7. Oktober 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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