BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09 - Nachholungsmöglichkeit der Entscheidung über die Voraussetzungen der Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht bei Festlegung des Streitwerts einer Auskunftserteilung auf über 600 EUR; Annahme einer Nichtbefindung über die Zulassung zur Berufung durch den erstinstanzlichen Richter bei Festlegung des Streitwerts einer Auskunftserteilung auf über 600 EUR

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: III ZR 338/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11143
Aktenzeichen: III ZR 338/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 28.04.2009 - AZ: 49 C 5452/08

LG Münster - 05.11.2009 - AZ: 8 S 90/09

Fundstellen:

FamRZ 2011, 639-640

MDR 2011, 559-560

NJ 2011, 5

NJ 2011, 297-298

NJW 2011, 926-928

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 511 Abs. 2, 4

Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen, nicht nachholen. Denn der Streitwert für die Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten fallen in aller Regel so erheblich auseinander, dass für die Annahme, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwertfestsetzung keinen Anlass gehabt, über die Zulassung der Berufung zu befinden, kein Raum ist. Dies gilt erst recht dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Urteil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis (hier: gemäß § 708 Nr. 11, §§ 711, 713 ZPO) für vorläufig vollstreckbar erklärt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 5. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 28. April 2009 als unzulässig verworfen wird.

Die Kosten des Revisionsrechtzugs hat der Beklagte zu tragen.

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