BGH, 10.02.2011 - AK 4/11 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft und der Fortdauer über sechs Monate bei Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Khalistan Zindabad Force" (KZF); Mitgliedschaftliche Beteiligung als Rädelsführer an einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Begehung von Verbrechen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: AK 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10737
Aktenzeichen: AK 4/11
 

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die "Khalistan Zindabad Force" steht im Verdacht, eine terroristische Vereinigung zu sein.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger
am 10. Februar 2011
gemäß §§ 121, 122 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

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