BGH, 10.02.2011 - 4 StR 576/10 - Tateinheitliche Begehung einer vorsätzlichen Einfuhr oder vorsätzlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und fahrlässiger Einfuhr von oder fahrlässigen Handeltreibens mit einer vom Vorsatz nicht erfassten Teilmenge an Betäubungsmitteln; Begehung einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Tat gegen dasselbe Rechtsgut mit derselben Handlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: 4 StR 576/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13275
Aktenzeichen: 4 StR 576/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 10.02.2011- AZ: 4 StR 576/10

Fundstellen:

NJ 2011, 3

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2067-2068

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 460-461

StV 2011, 543-544

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Amtlicher Leitsatz:

BtMG § 29 Abs. 4

Hat der Täter Betäubungsmittel vorsätzlich eingeführt oder vorsätzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr von oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht erfassten Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus. § 29 Abs. 4 BtMG kommt dann nicht zur Anwendung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. Februar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer,
Bender als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. August 2010 wird verworfen.

  2. 2.

    Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.

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