BGH, 10.02.2011 - 4 StR 566/10 - Qualifizierung des Festhaltens eines Kindes mit Krafteinwirkung durch die Mutter als Gewalt während des schweren sexuellen Missbrauchs durch einen Täter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2011, Az.: 4 StR 566/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11246
Aktenzeichen: 4 StR 566/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 02.08.2010

Fundstelle:

NStZ 2011, 456-457

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein mittäterschaftliches Handeln des Nötigenden ist für die Zurechnung der Nötigungshandlung bei dem die sexuellen Handlungen ausübenden Täter weder bei § 177 Abs. 1 noch bei § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB erforderlich.

  2. 2.

    Die im Vollzug des Geschlechtsverkehrs selbst liegende Körperverletzung des Opfers geht als notwendige, jedenfalls regelmäßige Erscheinungsform der Vergewaltigung in dieser auf; sonstige Verletzungen, die der Täter dem Opfer beibringt, z. B. durch Schläge, rohe Griffe, Defloration oder Folgen der Tat (Schockwirkung), fallen aber nicht unter die Gesetzeseinheit.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. Februar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer, Bender als beisitzende Richter,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. August 2010 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe der Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes, zur Vergewaltigung und zur Körperverletzung schuldig ist.

Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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