BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 - Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken als der Geheimhaltungspflicht unterliegend; Wirksamkeit einer Abtretung von Provisionsansprüchen eines Personalversicherungen vermittelnden Versicherungsvertreters; Umfang der Geheimhaltungspflicht i.R.e. privaten Personenversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2010, Az.: VIII ZR 53/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11243
Aktenzeichen: VIII ZR 53/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 19.05.2008 - AZ: 14 O 548/07

LG Stuttgart - 19.07.2008 - AZ: 14 O 548/07

OLG Stuttgart - 03.02.2009 - AZ: 1 U 107/08

Fundstellen:

BB 2010, 582

CR 2010, 332-334

DSB 2010, 19-20

DStR 2010, 12

IHR 2010, 260-264

JZ 2010, 190

MDR 2010, 580-581

NJW 2010, 2509-2513

r+s 2010, 394-396

RÜ 2010, 210-211

VersR 2010, 762-764

VuR 2010, 198-199

WM 2010, 669-673

ZGS 2010, 151-152

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter.

  2. b)

    Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, unterfällt der Geheimhaltungspflicht, da er Auskunft über die persönliche, der Öffentlichkeit nicht zugängliche wirtschaftliche Lebensgestaltung des Versicherungsnehmers gibt.

  3. c)

    Die Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt, ist wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Zessionar nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGHZ 115, 123, 124 ff. [Zahnarzt]; 122, 115, 117 ff. [Rechtsanwalt vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; BGH, Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775 [Zahnarzt]; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188; vom 11. November 2004 - IX ZR 240/03, NJW 2005, 507 [jeweils zur Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; ferner Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505 [Arzt]).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr

Allianz Lebensversicherung AG nutzt fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Allianz Lebensversicherung AG nutzt fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Rund 60% aller zwischen 1994 und 2007 verwendeten Lebensversicherungsverträge der Allianz Lebensversicherung AG sind fehlerhaft. Nutzen Sie die Chance und trennen Sie sich von Ihrem nachteilhaften… mehr