BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 - Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters auf eine unter den Mindestanforderungen liegende Elektrizitätsversorgung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2010, Az.: VIII ZR 343/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11716
Aktenzeichen: VIII ZR 343/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 15.08.2007 - AZ: 80 C 4188/06

LG Düsseldorf - 10.12.2008 - AZ: 23 S 259/07

Fundstellen:

BBB 2010, 52

BBB 2010, 61

DWW 2010, 238

ImmWert 2010, 45

Info M 2010, 161

IWR 2010, 68-69

JurBüro 2010, 389

JurBüro 2010, 331

JZ 2010, 250

MDR 2010, 562-563

MietRB 2010, 129-130

MK 2010, 96-97

MK 2010, 111

NJ 2010, 6-7

NJW-RR 2010, 737-739 "Zeitgleicher Betrieb haushaltsüblicher Geräte"

NJW-Spezial 2010, 321

NZM 2010, 356-359

RdE 2010, 252-253

RdW 2010, 453-454

V&S 2010, 10

WuM 2010, 235-238

ZAP EN-Nr. 310/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZGS 2010, 150-151

ZMR 2010, 517-519

Amtlicher Leitsatz:

Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen werden. Dem genügt eine Formularklausel, nach der der Mieter in der Wohnung Haushaltsmaschinen nur im Rahmen der Kapazität der vorhandenen Installationen aufstellen darf, nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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