BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 222/09 - Schönheitsreparatur in Form eines Streichens von Türen und Fenstern einer Mietwohnung von außen als unangemessene Benachteiligung des Mieters; Vereinbarkeit der Aufrechterhaltung einer Klausel in einem Formularmietvertrag unter Streichung des Passus "sowie der Fenster und Türen" mit dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2010, Az.: VIII ZR 222/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13026
Aktenzeichen: VIII ZR 222/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Spandau - 05.10.2007 - AZ: 3 C 257/07

LG Berlin - 28.07.2008 - AZ: 67 S 325/07

Fundstellen:

WuM 2010, 231-232

WuM 2010, 460

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Klausel in einem Mietvertrag, nach der der Mieter im Rahmen der ihm auferlegten Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auch das Streichen von Türen und Fenstern von außen schuldet, ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und insgesamt unwirksam.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 28. Juli 2008 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 5. Oktober 2007 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten - abgeändert, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin - über bereits gezahlte 718,29 EUR hinaus - mehr als 262,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Mai 2007 zu zahlen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 4/5 und der Beklagte 1/5. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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