BGH, 10.02.2010 - 2 StR 423/09 - Folgen des Schweigens des Gerichts auf Rechtsausführungen in der Gegenerklärung eines Verteidigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.2010, Az.: 2 StR 423/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12652
Aktenzeichen: 2 StR 423/09
 

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Das Schweigen des Revisionsgerichts auf Rechtsausführungen in der Gegenerklärung des Verteidigers offenbart nach der Sachlogik des revisionsgerichtlichen Beschlussverfahrens, dass der neue Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt ausführlich begründete Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrüge zu entkräften.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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