BGH, 10.02.2010 - 2 StR 391/09 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung des für die Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins aufgrund der Erregung des Täters bei der Begehung der Tat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.02.2010, Az.: 2 StR 391/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11076
Aktenzeichen: 2 StR 391/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg an der Lahn - 05.05.2009

Fundstellen:

NJ 2011, 402

NStZ-RR 2010, 175-176

NStZ-RR 2011, 35

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers genügt es, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen.

  2. 2.

    Zwar kann die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt.

  3. 3.

    Andererseits hindert aber nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen; vielmehr ist bei erhaltener Einsichtsfähigkeit auch die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissingvan Saan,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl,
Richter am Landgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin als Verteidigerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 5. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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