BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11 - Geltung der für das Stammrecht geltenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. auch für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.01.2012, Az.: VI ZR 96/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10123
Aktenzeichen: VI ZR 96/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 27.08.2009 - AZ: 4 O 85/06

OLG Schleswig - 11.03.2011 - AZ: 4 U 139/09

Rechtsgrundlagen:

§ 197 BGB a.F.

§ 852 Abs. 1 BGB a.F.

Fundstellen:

DAR 2012, 140

DAR 2012, 311

GesR 2012, 155-156

MDR 2012, 345-346

NJW 2012, 6 "altes Recht"

NJW-Spezial 2012, 138

NVwZ-RR 2012, 338-340

r+s 2012, 154-155

VersR 2012, 372

VRS 2012, 35-38

zfs 2012, 504-506

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 852 Abs. 1 a.F.; BGB § 197 a.F.

  1. a)

    Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F..

  2. b)

    Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. März 2011 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 27. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel hat die Klägerin zu tragen.

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