BGH, 10.01.2012 - 5 StR 517/11 - Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit eines Angeklagten bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 2,3 und 2,7 Promille

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 5 StR 517/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10168
Aktenzeichen: 5 StR 517/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 07.06.2011

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Fundstellen:

NJW-Spezial 2012, 152

StraFo 2012, 109

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem Täter, der zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration zwischen 2,3 und 2,7 Promille aufwies, ist die Annahme einer erheblichen Herabsetzung seiner Hemmungsfähigkeit regelmäßig in einem hohen Grad wahrscheinlich.

  2. 2.

    Eine erheblich verminderte Hemmungsfähigkeit lässt sich bei einer solchen beträchtlichen Alkoholisierung nur ausschließen, wenn gewichtige Anzeichen für den Erhalt einer Hemmungsfähigkeit sprechen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 7. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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