BGH, 10.01.2012 - 5 StR 510/11 - Notwendigkeit einer Auseinandersetzung von sich aufdrängenden Aspekten der Nichtmitgliedschaft in einer Bande in der Begründung der Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 5 StR 510/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10090
Aktenzeichen: 5 StR 510/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 27.06.2011

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Ein selbstständiger Rauschgifthändler und Abnehmer der Drogen von zwei anderen bildet mit diesen regelmäßig keine Bande; anders könnte dies sein, wenn er etwa eine Sammelbestellung vornimmt und ein regelmäßiges arbeitsteiliges Vorgehen zur jeweiligen Erzielung eines Teilumsatzes geplant ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den die Bandenmitgliedschaft des Angeklagten begründenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision betreffend die Feststellungen zum äußeren Tatablauf und zur Bösgläubigkeit des Angeklagten sowie zu dessen Person, wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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