BGH, 10.01.2012 - 4 StR 632/11 - Unterschlagung oder Betrug bei Absicht eines Angeklagten hinsichtlich der Erlangung von Benzin ohne Bezahlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 4 StR 632/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10496
Aktenzeichen: 4 StR 632/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 16.06.2011

Fundstellen:

DAR 2012, 391-392

JA 2012, 305

JR 2012, 472-473

JuS 2012, 1138

NJW 2012, 8

NJW 2012, 1092-1093

NStZ 2012, 324

NStZ 2012, 7

NZV 2012, 248-249

NZV 2012, 6

StraFo 2012, 111

StRR 2012, 231

StV 2012, 465

ZAP 2012, 399

ZAP EN-Nr. 231/2012

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    War das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet, das Benzin beim Tanlen an einer Selbstbedienungstankstelle an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten, so macht er sich grundsätzlich nicht des Diebstahls oder der Unterschlagung, sondern des (versuchten) Betruges schuldig.

  2. 2.

    Ein vollendeter Betrug liegt nicht vor, wenn der Täter an einer Selbstbedienungstankstelle tankt, ohne vom Tankstelleninhaber oder dessen Mitarbeiter bemerkt zu werden; in einem solchen Fall ist aber regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betruges auszugehen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Juni 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, in einem Fall zudem in Tateinheit mit versuchtem Betrug, des schweren Raubes in Tateinheit mit Urkundenfälschung, des Diebstahls in zwei Fällen und der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug in fünf Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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