BGH, 10.01.2012 - 4 ARs 17/11 - Tätigwerdens des Vertreters i.S.d. § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis des Vertretenen als Vorausssetzung für die Zurechnung der für § 283 StGB strafbegründenden Schuldnereigenschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 4 ARs 17/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10258
Aktenzeichen: 4 ARs 17/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 15.09.2011 - AZ: 3 StR 118/11

Fundstelle:

wistra 2012, 191

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Bankrott u.a.
hier: Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Senat teilt die Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats, dass es für die Erstreckung der eine Strafbarkeit nach § 283 StGB begründenden Schuldnereigenschaft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftsführer maßgeblich darauf ankommt, ob der Geschäftsführer im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis der Gesellschaft tätig geworden ist.

Entgegenstehende eigene Rechtsprechung gibt der Senat auf.

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