BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11 - Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung durch Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe unter Wegfall der Vergünstigung nach § 56 Abs. 1 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 3 StR 370/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10898
Aktenzeichen: 3 StR 370/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 11.05.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 170

Verfahrensgegenstand:

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob eine paranoide Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit qualifiziert werden kann, hängt davon ab, ob es im Alltag des Täters zu Einschränkungen des beruflichen oder sozialen Handlungsvermögens gekommen ist und die Persönlichkeitsstörung sein Leben vergleichbar nachhaltig und mit ähnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische Störung.

  2. 2.

    Eine Gelegenheits- oder Konflikttat rechtfertigt eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2011 aufgehoben

    1. a)

      im Ausspruch über die erste Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten),

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregelausspruch.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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