BGH, 10.01.2011 - X ZA 1/10 - Interesse der Gesellschafter einer GbR an der Vermeidung einer Verurteilung der Gesellschaft wegen der Rechtskrafterstreckung eines gegen diese ergangenen Urteils als Allgemeininteresse an ihrer Rechtsverteidigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2011, Az.: X ZA 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10004
Aktenzeichen: X ZA 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 27.05.2008 - AZ: 4a O 14/05

OLG Düsseldorf - 15.12.2009 - AZ: I-20 U 161/08

nachgehend:

BGH - 08.06.2011 - AZ: X ZR 3/11

BGH - 25.10.2011 - AZ: X ZR 3/11

Rechtsgrundlage:

§ 129 Abs. 1 HGB analog

Redaktioneller Leitsatz:

Das Individualinteresse der Gesellschafter an der Rechtsverteidigung der Gesellschaft kann nicht dem nach § 116 Nr. 2 ZPO erforderlichen Allgemeininteresse an der Rechtsverteidigung gleichgesetzt werden.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich des verstorbenen Beklagten zu 2 ist gegenstandslos.

Den Beklagten zu 3 und 4 wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewilligt, soweit die Beklagten zu 3 und 4 ihre eigene Verurteilung, die Verurteilung der Beklagten zu 1 und die Verurteilung des verstorbenen Beklagten zu 2 angreifen wollen.

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