BGH, 09.12.2014 - 3 StR 442/14 - Versäumung der Festsetzung der Tagessatzhöhe bei der Verhängung einer Einzelgeldstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2014, Az.: 3 StR 442/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 30358
Aktenzeichen: 3 StR 442/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bückeburg - 14.04.2014

Verfahrensgegenstand:

Zu 1., 2. u. 3.: Betrug

Zu 4.: Versuchter Betrug

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 14. April 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird, soweit das Urteil den Angeklagten W. betrifft, der Tagessatz für die im Fall II. 1. der Urteilsgründe verhängte Einzelgeldstrafe auf 1 € festgesetzt.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

1.

Das Landgericht hat es versäumt, im Fall II. 1. der Urteilsgründe, in dem es gegen den Angeklagten W. eine Einzelgeldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt hat, die Tagessatzhöhe festzusetzen. Der Senat hat daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Mindestsatz festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 347/14).

2.

Auch die Rüge des Angeklagten K. , das Landgericht habe den Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme des Telefongesprächs zwischen der früheren Mitangeklagten B. und N. W. vom 11. März 2011 zu Unrecht als für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung abgelehnt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zwar hat das Landgericht den Beweisantrag allein mit der Begründung abgelehnt, die zu beweisende Tatsache lasse "keine zwingenden Schlüsse" darauf zu, dass der Angeklagte K. tatbeteiligt gewesen sei. Dieser Maßstab greift zu kurz, denn das Landgericht hätte sich auch damit auseinandersetzen müssen, ob für den Fall des Erwiesenseins der Beweistatsache Schlüsse hieraus zu Gunsten des Angeklagten möglich wären und ob es gegebenenfalls auf der Grundlage der bisherigen Beweisaufnahme solche Schlüsse ziehen würde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 56 mwN). Der Senat schließt jedoch aus, dass das Urteil auf diesem Mangel in der Begründung des Ablehnungsbeschlusses beruht, denn der behauptete Inhalt des Telefongesprächs ist so nichtssagend, dass die Unmöglichkeit der Beeinflussung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung - zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten K. - ohne weiteres auf der Hand liegt.

Becker

Hubert

Schäfer

Mayer

Spaniol

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