BGH, 09.12.2011 - V ZR 131/11 - Auswirkungen von Zahlungen eines Zwangsverwalters an einen Gläubiger in Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben auf einen Schuldner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2011, Az.: V ZR 131/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32955
Aktenzeichen: V ZR 131/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergheim - 14.10.2010 - AZ: 29a C 62/09

LG Köln - 05.05.2011 - AZ: 29 S 223/10

Fundstellen:

GuT 2011, 548-550

JurBüro 2012, 328-329

MDR 2012, 248-249

NJW 2012, 1293-1294

NJW 2012, 6

NZM 2012, 423-424

Rpfleger 2012, 273-274

WM 2012, 274-276

ZfIR 2012, 282-283

ZInsO 2012, 295-297

ZMR 2012, 460-461

ZWE 2012, 124-125

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; ZVG § 152 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz 2

  1. a)

    Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen.

  2. b)

    Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters. Solche Zahlungen können dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs.1 Nr. 1 BGB zugerechnet werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Mai 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 14. Oktober 2010 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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