BGH, 09.12.2010 - Xa ZB 12/09 - Zuständigkeit des Amtsgerichts für eine gegen eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Niederlassung in Frankfurt am Main gerichtete Klage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: Xa ZB 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29817
Aktenzeichen: Xa ZB 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 14.07.2009 - AZ: 31 C 307/09-44

LG Frankfurt am Main - 07.10.2009 - AZ: 2/15 S 155/09

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

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