BGH, 09.12.2010 - V ZR 33/10 - Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: V ZR 33/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34339
Aktenzeichen: V ZR 33/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kempten - 27.02.2009 - AZ: 2 O 854/08

OLG München - 21.01.2010 - AZ: 14 U 202/09

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Darlegung einer Anhörungsrüge sind die Tatsachen anzugeben, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei der Entscheidung das Vorbringen einer Partei übergangen haben muss.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 30. September 2010 wird als unzulässig verworfen.

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