BGH, 09.12.2010 - V ZA 32/10 - Anspruch auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt für ein Revisionsverfahren und ein Rechtsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: V ZA 32/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28682
Aktenzeichen: V ZA 32/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 08.10.2010 - AZ: 383 XIV 432/10 B

LG Berlin - 18.11.2010 - AZ: 84 T 244/10 B

nachgehend:

BGH - 27.10.2011 - AZ: V ZB 311/10

BGH - 30.11.2011 - AZ: V ZB 311/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein, von ihm zu benennender, am Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet.

Der Antrag auf Beiordnung eines Verkehrsanwalts wird zurückgewiesen.

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