BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10 - Wirksamkeit der AGB Klausel des Auftraggebers eines Bauvertrages mit der Bestimmung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft bei gleichzeitiger Zahlungsbeschränkung bzgl. der sich aus geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2010, Az.: VII ZR 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32119
Aktenzeichen: VII ZR 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.12.2008 - AZ: 24 O 2016/07

OLG München - 22.12.2009 - AZ: 9 U 1937/09

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 AGBG

§ 9 Abs. 2 Nr. 1, 2 AGBG

§ 632a BGB

§ 768 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 14 Nr. 2 VOB/A i.d.F. vom 30.05. 2000

Fundstellen:

BauR 2011, 677-680

DWW 2011, 198

EBE/BGH 2011, 46-48

EWiR 2011, 239

IBR 2011, 138

IBR 2011, 139

MDR 2011, 219-221

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2125-2127

NJW-Spezial 2011, 109

NZBau 2011, 229-232

WM 2011, 598-601

ZAP 2011, 288

ZAP EN-Nr. 177/2011

ZfBR 2011, 241-243

ZfIR 2011, 283-286

ZGS 2011, 100-101

Amtlicher Leitsatz:

AGBG § 9 Abs. 1 Bf

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts München I wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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