BGH, 09.12.2010 - VII ZB 67/09 - Anordnungen des Vollstreckungsgerichts zur Ausübung des gepfändeten Nießbrauchs durch Zwangsverwaltung nach den Vorschriften der Zwangsverwaltung; Ermächtigung des Verwalters durch das Vollstreckungsgericht nach Maßgabe der Regelung der Zwangsverwaltung mit der Verschaffung des Besitzes des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: VII ZB 67/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30805
Aktenzeichen: VII ZB 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigsburg - 19.01.2009 - AZ: 5 M 7718/08 + 5 M 7712/08

LG Stuttgart - 18.03.2009 - AZ: 19 T 76/09 + 19 T 77/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 30-32

MDR 2011, 192-193

NJ 2011, 7

NJW 2011, 1009-1011 "Prüfung von Besitzverhältnissen"

NJW-Spezial 2011, 163

Rpfleger 2011, 281-283

VE 2011, 64-66

WM 2011, 465-467

ZfIR 2011, 304

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 857 Abs. 4; ZVG § 150 Abs. 2

  1. a)

    Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus.

  2. b)

    Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung des Vollstreckungsgerichts ab, dass der Schuldner das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück tatsächlich besitzt. Wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, ordnet das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO ohne eine Prüfung an, ob der Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat. Etwas anderes gilt dann, wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass der Schuldner keinen Besitz hat.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerinnen gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 7.250 €

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