BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10 - Berufung des anfechtenden Insolvenzverwalters auf Verbrauch der Einlage durch Verluste und Verwaltungsgebühren gegenüber dem Anleger in einem Schneeballsystem; Auszahlung von Scheingewinnen und einer Einlage in einem Schneeballsystem im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht; Anfechtung einer Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltiche Leistung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.2010, Az.: IX ZR 60/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33372
Aktenzeichen: IX ZR 60/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Waldshut-Tiengen - 15.08.2008 - AZ: 2 O 56/08

OLG Karlsruhe - 04.03.2010 - AZ: 4 U 133/08

Fundstellen:

BB 2011, 450

DB 2011, 466-468

EWiR 2011, 291

MDR 2011, 389-390

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1732-1733

WM 2011, 364-365

ZAP 2011, 291

ZAP EN-Nr. 195/2011

ZInsO 2011, 428-430

ZIP 2011, 390-392

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 242 Cc

Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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