BGH, 09.12.2010 - IX ZB 69/09 - Geltendmachung einer Gehörsrüge wegen einer Ablehnung der Wiedereinsetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: IX ZB 69/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29824
Aktenzeichen: IX ZB 69/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cuxhaven - 16.07.2008 - AZ: 12 IN 86/02

LG Stade - 12.02.2009 - AZ: 7 T 195/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 9. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 12. Februar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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