BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10 - Unterschrift als Wirksamkeitserfordernis für eine Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz durch einen Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: IX ZB 60/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30027
Aktenzeichen: IX ZB 60/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 09.12.2009 - AZ: 11 O 2452/08

OLG Naumburg - 16.02.2010 - AZ: 5 U 8/10

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

JurBüro 2011, 168

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Berufungsschrift muss die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen, es sei denn, es ergibt sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

  2. 2.

    Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 9. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 22.339,88 € festgesetzt.

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