BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des Gerichts mit jeglichem Vorbringen der Parteien in den Urteilsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: IX ZB 152/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30048
Aktenzeichen: IX ZB 152/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Uelzen - 08.04.2009 - AZ: 7 IN 63/01

LG Lüneburg - 17.06.2009 - AZ: 3 T 47/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, sich in den Gründen der Entscheidungen mit jedem Vorbringen zu befassen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp und die Richterin Möhring
am 9. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17. Juni 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 59 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), bleibt aber ohne Erfolg.

2

1.

Die angefochtene Entscheidung ist nicht von Amts wegen mangels Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts aufzuheben (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 78/09, ZInsO 2010, 345 Rn. 3 m.w.N.). Sie lässt den zugrunde gelegten Sachverhalt durch die zulässige Bezugnahme auf das Gutachten des Sonderinsolvenzverwalters noch ausreichend erkennen.

3

2.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

4

a)

Das Beschwerdegericht hat die Entlassung des weiteren Beteiligten zu 1 nicht entscheidend auf die Erwägung gestützt, dieser sei verpflichtet gewesen, vor dem Abschluss des Vergleichs zunächst Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit zu beantragen und diesen Antrag persönlich zu stellen. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat oder ob seine Beurteilung objektiv willkürlich ist.

5

b)

Der Streitfall verlangt nicht nach einer grundsätzlichen Klärung der Frage, ob eine Pflichtverletzung nach § 160 InsO stets die Entlassung des Insolvenzverwalters rechtfertigt. Denn das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO damit begründet, dass der im Gesetz besonders genannte Fall des § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO und zusätzlich ein erschwerender Umstand vorlag.

6

c)

Der Umstand, dass das Beschwerdegericht sich in seiner Entscheidung nicht mit dem Vorbringen des weiteren Beteiligten zu 1 auseinandergesetzt hat, ohne den Vergleich wäre die Masse gänzlich leer ausgegangen, rechtfertigt nicht den Schluss auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen zu befassen. Zum wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage von zentraler Bedeutung gehörte das in Rede stehende Vorbringen nicht (BVerfGE 86, 133, 145 f [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; 96, 205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300).

Kayser
Raebel
Gehrlein
Grupp
Möhring

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