BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des Gerichts mit jeglichem Vorbringen der Parteien in den Urteilsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: IX ZB 152/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30048
Aktenzeichen: IX ZB 152/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Uelzen - 08.04.2009 - AZ: 7 IN 63/01

LG Lüneburg - 17.06.2009 - AZ: 3 T 47/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, sich in den Gründen der Entscheidungen mit jedem Vorbringen zu befassen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp und die Richterin Möhring
am 9. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17. Juni 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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