BGH, 09.12.2010 - 5 StR 485/10 - Verpflichtung aller berufsrichterlichen Mitglieder des Spruchkörpers in einem Strafprozess für eine Einhaltung der Frist gemäß § 275 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: 5 StR 485/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29972
Aktenzeichen: 5 StR 485/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 18.05.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 118-119

StV 2011, 211

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Einhaltung der Frist des § 275 Abs. 1 StPO sind nicht nur der Berichterstatter, sondern alle berufsrichterlichen Mitglieder des Spruchkörpers verantwortlich.

  2. 2.

    Ein Irrtum über die Dauer der Hauptverhandlung kann eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht rechtfertigen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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